Vorsorgevollmacht, Betreuungs- und Patientenverfügung1

Bestattermeister

Vorsorgevollmacht, Betreuungs- und Patientenverfügung

- Vollmachten und Verfügungen sollten zur persönlichen Vorsorge beachtet werden -

Neben einer Bestattungsvorsorgevereinbarung ist es empfehlenswert sich in diesem Zusammenhang mit weiteren Vollmachten und Verfügungen auseinanderzusetzen. Die nachfolgenden Vollmachten und Verfügungen ersetzen keine Bestattungsvorsorgevereinbarung, sondern können diese ergänzen.

Vorsorgevollmacht

§ 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB nennt die Vorsorgevollmacht. Eine derartige Vollmacht erfährt Relevanz, wenn der Vollmachtgeber beispielsweise durch Unfall, Krankheit oder Alter in die Lage der eigenen Entscheidungs- und Handlungsunfähigkeit versetzt wird. Folglich kann der Vorsorgende wichtige Entscheidungen für sein Leben nicht mehr selbst treffen. Die bevollmächtigte Person kann in solchen Fällen rechtswirksam für den Vollmachtserteilenden handeln. In der Regel entfällt hierbei die Mitwirkung des Vormundschaftsgerichts.

 

Es ist ein Irrtum zu glauben, dass in solchen Fällen nahe Angehörige rechtsverbindliche Entscheidungen treffen können. Sofern rechtsverbindliche Erklärungen abgegeben werden müssen, können dies weder der Ehepartner oder Lebenspartner noch die Kinder. Bei volljährigen Personen können Angehörige nur mit einer rechtsgeschäftlichen Vollmacht oder als gerichtlich bestellte Betreuer entscheiden. Eine derartige Vorsorge ermöglicht dem Vollmachtgeber ein hohes Maß an Selbstbestimmung, da in Zeiten guter Verfassung eine oder mehrere Personen des Vertrauens bestimmt werden können. Darüber hinaus können Weisungen erteilt werden, in welcher Form die Angelegenheiten geregelt werden sollen. Eine Vorsorgevollmacht ist in schriftlicher Form festzuhalten. Die Vollmacht zur Vorsorge muss hingegen nicht handschriftlich verfasst sein. Die Vollmacht ist mit Ort, Zeit und der vollständigen eigenen Unterschrift zu versehen. Es empfiehlt sich, die Unterschrift in regelmäßigen zeitlichen Abständen zu erneuern. Dadurch ist der zeitnahe Wille für Außenstehende eindeutig erkennbar.

Betreuungsverfügung

Von der Vorsorgevollmacht ist die Betreuungsverfügung zu unterscheiden. Die Betreuungsverfügung hat ihre Grundlage in § 1896 BGB. Wenn der Vorsorgende durch Unfall, Krankheit oder Alter nicht mehr in der Lage ist, wichtige Entscheidungen seines Lebens zu treffen und beispielsweise keine Vorsorgevollmacht erteilt hat, wird eine rechtliche Betreuung eingesetzt. Hierzu setzt das Amtsgericht einen gesetzlichen Betreuer für festgelegte Aufgabenbereiche ein. Der Betreuer hat die zu betreuende Person auf folgenden Gebieten gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten: Sorge für die Gesundheit, Zustimmung zur ärztlichen Heilbehandlung, Vermögenssorge und Wohnungsangelegenheiten.

 

Das Gericht hört eine gesetzlich zu betreuende Person an, wer als Betreuer gewünscht sei. Sollte die Person seinen Willen nicht mehr äußern können, hat das Gericht Wünsche zu berücksichtigen, die zuvor festgelegt wurden. Zweckmäßigerweise wird dies über eine sogenannte Betreuungsverfügung erreicht. Mithilfe einer Betreuungsverfügung kann der Vorsorgende Einfluss nehmen, wer im Bedarfsfall zum Betreuer bestellt wird oder in keinem Fall Betreuer werden soll. Grundsätzlich kann eine Betreuungsverfügung mit einer Vorsorgevollmacht verbunden werden, wenn zum Beispiel die Vorsorgevollmacht bestimmte Bereiche nicht abdecken soll. Die schriftliche Form ist erforderlich. Die Betreuungsverfügung muss hingegen nicht handschriftlich verfasst sein. Die Verfügung ist mit Ort, Zeit und der vollständigen eigenen Unterschrift zu versehen. Es empfiehlt sich, die Unterschrift in regelmäßigen zeitlichen Abständen zu erneuern. Dadurch ist der zeitnahe Wille für Außenstehende eindeutig erkennbar.


Sie gelangen mit folgendem Link zu weiterführenden Informationen:

Bundesministerium der Justiz Broschüre "Betreuungsrecht" mit Mustern zur Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung

 

Patientenverfügung

Viele Menschen möchten, dass Ärzte bei einer Behandlung nach Möglichkeit ihre Wünsche und Vorstellungen berücksichtigen. Deshalb kann im Voraus mithilfe einer Patientenverfügung festgelegt werden, ob und wie in bestimmten Situationen eine ärztliche Behandlung stattfinden soll. Gemäß § 1901a Abs. 1 BGB ist die Patientenverfügung eine schriftliche Erklärung eines Volljährigen für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt. Die Patientenverfügung kann um Richtlinien für die Ärzte oder Vertreter sowie persönliche Wertvorstellungen, Lebenseinstellungen, Ansichten zum Sterben und religiöse Anschauungen ergänzt werden.

 

Der Gesetzgeber schreibt für eine derartige Verfügung vor, dass sie schriftlich verfasst und durch eigenhändige Unterzeichnung mit Vor- und Zunamen sowie Zeit und Ort unterschrieben sein muss (§ 1901a Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 126 Abs. 1 BGB). Die Unterzeichnung kann auch durch ein beim Notar beglaubigtes Handzeichen erfolgen. Es empfiehlt sich, zur Dokumentation des fortlaufenden Willens die Unterschrift im Abstand von zwei bis drei Jahren zu aktualisieren.

 

Grundsätzlich werden zwei Patientenverfügungen unterschieden. Zum einen kann eine Patientenverfügung pro vita ausgelegt werden. In diesem Fall wird eine maximale Behandlungsmöglichkeit ausgeschöpft. Zum anderen kann die Auslegung contra vita erfolgen. Bei einer ungünstigen Behandlungsprognose kann die Behandlung eingeschränkt oder abgebrochen werden, so dass keine Sterbensverlängerung bei einer schweren Krankheit stattfindet. Eine Patientenverfügung kann mit einer Vorsorgevollmacht als auch mit einer Betreuungsverfügung kombiniert werden.


Sie gelangen mit folgendem Link zu weiterführenden Informationen:

Ärtzekammer Niedersachen Dokumentenpaket "Patientenverfügung" mit Muster und Erklärung

 

Bankvollmacht

Im Rahmen einer Vorsorge sollte man sich Gedanken über Bankvollmachten machen, die insbesondere über den Tod hinaus Gültigkeit haben sollten. Ansonsten ist es nahen Angehörigen grundsätzlich nicht möglich, die Bankgeschäfte abzuwickeln. Zu diesem Thema sollte man sich rechtzeitig mit der eigenen Bank in Verbindung setzen. Die Banken benutzen hierfür oftmals eigene Formulare. Darüber hinaus können sie über die Ausgestaltung der Vollmacht und Folgen informieren.

 

Hinweis: Die Informationen sollen lediglich einen ersten Überblick zur komplexen Thematik vermitteln. Es wird ausdrücklich empfohlen, bei Fragen, Zweifeln und Unsicherheiten anwaltlichen oder notariellen Rat aufzusuchen. Eine Rechtsberatung kann dieser Beitrag nicht ersetzen. Darüber hinaus kann man sich auch an einen Betreuungsverein wenden.

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Vorsorgevollmacht, Betreuungs- und Patientenverfügung